Vom Deutschen Aktieninstitut: Zehn Wünsche an die kommende Bundesregierung

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat im Vorfeld der Bundestagswahl im September eine Liste mit Wünschen an die kommende Bundesregierung formuliert. Darin fordert der Verband, der Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren vertritt, die zukünftigen Regierungsvertreter unter anderem dazu auf, die Aktienanlage in Deutschland stärker zu fördern. Aktien sollten ein fester Bestandteil innerhalb einer der drei Säulen des deutschen Altersvorsorgesystems werden, meint man beim DAI.Insgesamt umfasst der DAI-Wunschzettel zehn Punkte. Verbands-Chefin Christiane Bortenlänger empfiehlt ihr Institut schon einmal als zukünftigen Branchen-Ansprechpartner: „Wir stehen den Verantwortlichen in der Politik für den Dialog bereit.“1. Altersvorsorge mit Aktien fördern

Aktien sollten stärker in die Altersvorsorge einbezogen werden, fordert der DAI – und bringt einmal mehr die schon verschiedentlich vorgebrachte Idee eines Aktien-Standardvehikels ins Spiel:  Verbraucher sollten automatisch in den Aktienfonds investieren, wenn sie nicht aktiv widersprechen. Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Pensionsfonds könnten ein entsprechendes reguliertes Produkt bereitstellen. „Staatliche Vorgaben in Verbindung mit Wettbewerb beim Angebot sorgen für hohe Produktqualität und eine kostengünstige Altersvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger“, wirbt man dafür beim DAI.2. Steuerrahmen schaffen
Die Aktienanlage dürfe steuerlich gegenüber anderen Anlagearten nicht benachteiligt werden, fordert man weiter beim DAI. Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 würden Aktienerträge sowohl auf Unternehmens- als auch auf Anlegerebene besteuert. „Aktienerträge werden daher mit fast 50 Prozent, Erträge festverzinslicher Wertpapiere dagegen nur mit circa 28 Prozent belastet“, erinnern die Interessenvertreter. Günstig sei die Wiedereinführung einer Mindest-Haltedauer, nach der Erträge aus Aktien steuerfrei vereinnahmt werden dürften – wie es sie schon einmal gab. Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die aktuelle Bundesregierung angedacht, aber nicht umgesetzt hat, lehnt das DAI dagegen ab.3. Finanzstandort Deutschland stärkenDie kommende Bundesregierung möge ein „Ökosystem Kapitalmarkt“ fördern – und damit gerade junge Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen fördern, wünscht man sich beim DAI. „Gerade die Finanzierung über Aktien ermöglicht es, breite Bevölkerungskreise an den Erträgen aus Forschung, Entwicklung und Innovationen Made in Germany teilhaben zu lassen“, meint man beim DAI. Ländern wie die USA, aber auch Schweden gelänge es, die Finanzierung junger Wachstumsunternehmen mit den Belangen der Altersvorsorge zu verknüpfen – durch Förderung von Aktienanlagen. Davon könne sich Deutschland viel abschauen.4. Aktienrecht finanzierungsfreundlich machen„Das deutsche Aktienrecht macht die Eigenkapitalfinanzierung unnötig schwer“, kritisieren die Interessenvertreter. Die bürokratisch bedingten Zeiträume bis zur Möglichkeit einer Kapitalerhöhung seien in Deutschland zu lang. Gerade in Krisenzeiten sei das für Unternehmen problematisch. Das Aktienrecht müsse deshalb modernisiert werden.5. Neuer Rahmen für HauptversammlungenAktionärs-Hauptversammlung seien zu einer „verkrusteten und formalisierten Veranstaltung“ geworden. Sie sollten nicht nur in Pandemie-Zeiten, sondern generell virtuell abgehalten werden, regt das DAI an.  „Anleger können von je-dem beliebigen Ort der Welt teilnehmen, ohne Zeit und Kosten für eine Anreise auf sich nehmen zu müssen.“ Es gebe mittlerweile auch Möglichkeiten zur virtuellen Interaktion von Aktionären und Unternehmen auf den Veranstaltungen.6. Faire Wettbewerbsbedingungen bei NachhaltigkeitUm Ökonomien und Gesellschaften nachhaltig zu gestalten, müssten sich Länder untereinander besser abstimmen. „Es geht um einen Wettbewerb der besten Ideen statt bürokratischem Klein-Klein“, so der DAI. Europäische Initiativen wie die EU-Taxonomie, die definieren soll, was „nachhaltig“ überhaupt bedeutet, sollte Unternehmen genügend Zeit zur Umsetzung einräumen. Die unternehmerischen Berichtspflichten sollten europaweit standardisiert werden.7. Umsicht bei Nachhaltigkeits-RegelnBeim Thema Nachhaltigkeit wolle der europäische Gesetzgeber die Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen verpflichten, die Interessen von Unternehmen, Umwelt und Gesellschaft gleichermaßen zu berücksichtigen. Das sei jedoch unmöglich, kritisiert der DAI. Denn: „Um erfolgreich zu sein, ist eine klare Fokussierung auf ein Ziel oder eine Hierarchie von Unternehmenszielen unerlässlich.“ Das Ausbalancieren aller Interessen gleichermaßen behindere Management-Entscheidungen.8. Augenmaß bei ComplianceWirtschaftsskandale wie jener um den Konzern Wirecard zögen häufig strengere Regeln für alle Unternehmen nach sich. Der Gesetzgeber sollte bei Regulierungsvorhaben jedoch Augenmaß bewahren und für das Fehlverhalten einzelner nicht alle Unternehmen mit unverhältnismäßigen Sanktionen büßen lassen.9. Bafin anders finanzierenDie Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nicht allein „angemessene Strukturen“ und eine „modernen Behördenkultur“ erhalten, sondern auch anders finanziert werden. Ihre Mittel sollten nicht nur aus der Umlage unter den beaufsichtigten Unternehmen stammen, sondern auch vom Staat kommen.10. Ökonomische Bildung fördernDeutsche Schulen sollten ein Pflichtfach Ökonomie einführen, um Verbraucher zukünftig in die Lage zu versetzen, bewusstere finanzielle Entscheidungen zu fällen. Da Bildung hierzulande Ländersache ist, solle „die neue Bundesregierung … den Bundesländern sofort nach der Bundestagwahl dazu einen Staatsvertrag anbieten“, schlägt das DAI vor.        

Author: James Fond